EEG – Grundlagen der Leistungserbringung (Bezugsvertrag)

Die EEG verfügt über (die) Energieerzeugungsanlage(n), mit der sie in der Lage ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen elektrische Energie zu erzeugen, die eigenerzeugte Energie zu verbrauchen, zu speichern oder zu verkaufen sowie für ihre Mitglieder Energiedienstleistungen zu erbringen.

1       Tätigkeitsumfang der EEG

Die EEG umfasst konkret folgenden Tätigkeitsumfang:

1. Energieerzeugung
2. Verbrauch eigenerzeugter Energie
3. Verkauf von Energie
4. Energiedienstleistungen, insbesondere auch Energieberatungen zu den Themen „Energiesparen“ und „Energieeffizienz“
5. Ausbau & gemeinschaftliche Errichtung von Anlagen

2       Festlegung – Anteil Energieaufteilung

Hinsichtlich des Strombezuges der teilnehmenden Netzbenutzer aus der Energieerzeugungsanlage wird zwischen den Vertragspartnern vereinbart wie folgt:

1. Für Zwecke der allenfalls erforderlichen Festlegung einer rechnerischen Anteils-Bemessungsgrundlage der Mitgliederseite als teilnehmendem Netzbenutzer sowie im Zusammenhang mit der anteilsmäßigen Zuweisung von Energie aus der Energieerzeugungsanlage wird der „ideelle Anteil“ des teilnehmenden Netzbenutzers, der dem rechnerisch bilanziellen Verbrauchsanteil des teilnehmenden Netzbenutzers an der Gesamterzeugung der EEG entspricht, festgelegt wie folgt: Beschluss der Mitgliederversammlung des Vereines „EEG 2191 Pellendorf“ vom 27.07.2023

Insofern seitens des Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung nachfolgend eine geänderte Festlegung des „Anteils“ der Mitglieder erfolgt, ist dieser der vorliegenden Vereinbarung mit der Wirksamkeit zum Tag nach wirksamer Beschlussfassung zu Grunde zu legen, ohne dass es hierfür einer gesonderten Vertragsanpassung bedürfte. Der EEG obliegt in diesem Zusammenhang die Verpflichtung zur Meldung von erfolgten Änderungen an den jeweiligen Netzbetreiber.

2. Festgehalten wird diesbezüglich, dass mit dieser Anteilsfestlegung keinerlei dingliche Berechtigung des teilnehmenden Netzbenutzers an der Energieerzeugungsanlage verbunden sein muss, sondern lediglich eine elektrizitätsrechtliche Anteilszuweisung gemäß § 16d Abs 2 Z 3 ElWOG 2010 vorgenommen wird.

3. Außerhalb der Verwendung als Bemessungs- und Berechnungsgrundlage innerhalb eines statischen oder dynamischen Modells bleibt der hier festgelegte ideelle Anteil zwischen den Mitgliedern und auch im Verhältnis zur EEG ansonsten ohne rechtlichen Belang, insofern im Rahmen des Vereinsstatutes oder sonstiger Vereinbarungen nicht abweichendes geregelt ist.

3       Virtuelle Energiezuweisung und Abgeltung

1. Die virtuelle Zuweisung der seitens der EEG erzeugten oder dieser zumindest zugewiesenen Energie erfolgt nach dem tatsächlichen physikalischen Bezug (Messung am Zählpunkt) der Verbrauchsanlagen, sohin im Verhältnis zum momentanen Verbrauchsverhalten, der jeweiligen teilnehmenden Netzbenutzer.

Die Zuordnung ist mit dem Energieverbrauch des jeweiligen teilnehmenden Netzbenutzers in der Viertelstunde begrenzt. Bei Nullverbrauch eines teilnehmenden Netzbenutzers ist die Energie den anderen teilnehmenden Netzbenutzern zuzuordnen.

2. Für Zwecke der energierechtlichen und zuweisungs- sowie rechnungstechnischen Behandlung des gegenständlichen Energiebezuges im Zusammenhang mit der Energieerzeugungsanlage der EEG vereinbaren die Vertragspartner gegenüber dem Netzbetreiber die rechnerische Zuordnung eines dynamischen Anteiles (vgl Punkt 1 iVm 4.1) der erzeugten Energie an die jeweiligen Verbrauchsanlagen der teilnehmenden Netzbenutzer. Hinsichtlich der Ermittlung der viertelstündlich zugeordneten Werte ist seitens des Netzbetreibers § 16e Abs 3 ElWOG 2010 zur Anwendung zu bringen.

3. Der teilnehmende Netzbenutzer stimmt ausdrücklich zu, dass der Netzbetreiber (Netz Niederösterreich GmbH) den Energiebezug hinsichtlich der Verbrauchsanlage des teilnehmenden Netzbenutzers mit einem Lastprofilzähler oder unterhalb der Grenzen des § 17 Abs 2 ElWOG 2010 mit einem intelligenten Messgerät gemäß 7 Abs 1 Z 31 ElWOG 2010 misst und diese Daten verarbeitet (vgl dazu Punkt 5.6). Die seitens des Netzbetreibers an die EEG und die teilnehmenden Netzbenutzer zur Verfügung gestellten Daten (§ 16e Abs 1 Z 2 ElWOG 2010) zur Einspeisung der Erzeugungsanlagen und zum Bezug der teilnehmenden Netzbenutzer bilden die Grundlage für die nachfolgende Verrechnung der Energiebezugsentgelte von der EEG an die Mitgliederseite im Innenverhältnis. Die EEG ist dabei berechtigt, die seitens des Netzbetreibers durchgeführten Messungen, Zuordnungen und Saldierungen ohne weitere inhaltliche Prüfung zur Erfüllung und Durchführung der vorliegenden vertraglichen Vereinbarung zu übernehmen.

4. Der teilnehmende Netzbenutzer verpflichtet sich, der EEG für den gemäß Punkt 4.1. vom Netzbetreiber festgestellten, der Verbrauchsanlange des teilnehmenden Netzbenutzers zugewiesenen Energiebezug aus der Energieerzeugungsanlage einen Pauschalbetrag von Cent 8,5 / kWh zzgl allenfalls hierfür anfallender USt, sowie sonstiger von der EEG für die vertragsgegenständliche Lieferung von elektrischer Energie zu tragenden oder abzuführenden öffentlichen Steuern, Abgaben, Gebühren und Entgelten gemäß Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung des Vereines „EEG 2191 Pellendorf“ vom 04.04.2024 zu entrichten („Energiebezugspreis“).

Insofern seitens des Vereins durch Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung nachfolgend eine geänderte Festlegung des Energiebezugspreises für die Mitglieder erfolgt, ist dieser mit der Wirksamkeit zum Tag nach gültiger Beschlussfassung der vorliegenden Vereinbarung zu Grunde zu legen, ohne dass es hierfür einer gesonderten Vertragsanpassung bedürfte.

5. Der Energiebezugspreis wird unabhängig von der tageszeitlichen Gelegenheit des Energiebezuges durch die Mitgliederseite vereinbart.

6. Der Energiebezugspreis wird – insofern nicht jeweils binnen Jahresfrist eine abweichende Beschlussfassung des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung über eine geänderte Neu-Festlegung des Energiebezugspreises erfolgt nicht Index angepasst.

7. Insofern seitens des Vereines keine gesonderte Beschlussfassung über die Entgeltgestaltung hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten erfolgt, wird vereinbart wie folgt:

Der teilnehmende Netzbenutzer ist ausdrücklich damit einverstanden, dass seitens der EEG zur Deckung des Energiebezugspreises zu jedem Monatsersten ein gleichbleibender Teilbetrag vorgeschrieben wird. Die Bestimmungen des § 21 Abs 3 MRG hinsichtlich der Jahrespauschalverrechnung gelangen hierfür analog zur Anwendung.¹

4       Betrieb, Erhaltung und Wartung der Erzeugungsanlagen sowie die Kostentragung der Energieerzeugungsanlage

1. Die EEG fungiert als dingliche Eigentümerin oder zumindest im gesetzlich erforderlichen Umfang als Betriebs- und Verfügungsberechtigte (an) der Energieerzeugungsanlage.

2. Betrieb, Erhaltung und Wartung der Energieerzeugungsanlage liegen gegenüber den teilnehmenden Netzbenutzern in der alleinigen Verantwortung und Kostentragung der

3. Ebenso liegt die Haftung für die Energieerzeugungsanlage allein bei der EEG und wird diese die teilnehmenden Netzbenutzer gegen sämtliche Ansprüche Dritter aus Schäden durch die Energieerzeugungsanlage schad- und klaglos Der Abschluss allfälliger Versicherungen für die Energieerzeugungsanlage obliegt alleine der EEG.

4. Die Verantwortlichkeiten für die angeschlossenen Verbrauchsanlagen der teilnehmenden Netzbenutzer bleiben von den Sonderregelungen hinsichtlich der Energieerzeugungsanlage unberührt und richten sich weiterhin nach den jeweils allgemein anwendbaren Der Abschluss allfälliger Versicherungen für die Verbrauchsanlagen obliegt alleine dem jeweiligen teilnehmenden Netzbenutzer.

5. Festgehalten wird zwischen den Vertragspartnern, dass die EEG keinerlei Gewähr für die Quantität, die Art und den Umfang der über die Energieerzeugungsanlage erzeugten Energie leistet, sodass diesbezüglich sämtliche Ansprüche der teilnehmenden Netzbenutzer gegen die EEG aus mangelnder Stromerzeugung ausgeschlossen

6. Der teilnehmende Netzbenutzer verpflichtet sich zum Zwecke der Durchführung des Betriebes der Energieerzeugungs- und Verbrauchsanlage mit dem jeweiligen Netzbetreiber alle erforderlichen Vereinbarungen hinsichtlich Datenverwaltung und Datenbearbeitung der Energiedaten der Energieerzeugungsanlage der EEG und der Anlagen des jeweils teilnehmenden Netzbenutzers abzuschließen, dem Netzbetreiber den erforderlichen Zugang zur Verbrauchsanlage zu gewähren und auch sonst alles zu unternehmen und alle sonst erforderlichen Zustimmungen gegenüber der EEG sowie dem Netzbetreiber zu erteilen, um die Umsetzung der vorliegenden Vereinbarungsinhalte zu fördern.

Jedenfalls stimmt der teilnehmende Netzbenutzer der Auslesung und Übermittlung der Viertelstundenwerte durch den Netzbetreiber gemäß § 84a ElWOG 2010 zu.

Hiervon umfasst ist auch die Zustimmung zum Austausch aller zur Abwicklung dieser Vereinbarung wie auch der Vereinbarungen zwischen der EEG und dem Netzbetreiber erforderlichen Daten zwischen der EEG und dem Netzbetreiber. Der teilnehmende Netzbenutzer erklärt auch seine Zustimmung, dass der Austausch von Daten auch zwischen einem Erfüllungsgehilfen (wie einem EEG-Dienstleistungsunternehmen) und der EEG möglich ist.

Gleichzeitig wird auch die EEG die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Netzbetreiber abschließen, um die vorliegenden Vertragsinhalte zur Umsetzung zu bringen. Der teilnehmende Netzbenutzer erteilt hierzu mit Unterfertigung der vorliegenden Vereinbarung ausdrücklich seine Zustimmung.

7. Die EEG verpflichtet sich gegenüber dem teilnehmenden Netzbenutzer, die ihr in Ausübung dieses Vertrages zu Kenntnis gelangenden personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum und Adresse) des teilnehmenden Netzbenutzers, insbesondere aber das Datum „Energieverbrauch“, mit höchster Vertraulichkeit zu behandeln und die erhobenen Daten nur zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu verarbeiten, worin der ausschließliche Grund für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung liegt (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). Die EEG ist Verantwortliche iSd Art 4 Abs 7 DSGVO.

Dem teilnehmenden Netzbenutzer kommt gegenüber der EEG das Recht auf Auskunft, Berichtigung sowie nach Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb des gesetzlichen Rahmens das Recht auf Löschung, Einschränkung der Verarbeitung bzw. Widerspruch gegen die Verarbeitung und Datenübertragbarkeit bei der EEG sowie das Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde zu.

8. Der teilnehmende Netzbenutzer ist im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung hinsichtlich der Energieerzeugungsanlage weder an Investitionskosten beteiligt noch nimmt er direkt an den laufenden Kosten und Erträgen, insbesondere im Zusammenhang mit Einspeiseerlösen in das öffentliche Netz, Insofern stehen dem teilnehmenden Netzbenutzer bei Auflösung der vorliegenden Vereinbarung und unbeschadet hiervon abweichender Vereinbarungen in anderen Verträgen aus dieser heraus keinerlei Kostentragungspflichten oder Rückerstattungs- bzw. Ertragsanteilsrechte gegenüber der EEG zu.

9. Die Vertragspartner nehmen iÜ zur Kenntnis, dass die EEG gegenüber dem teilnehmenden Netzbenutzer im Zusammenhang mit der Einhaltung aller energierechtlichen Voraussetzungen und Erfordernisse Gewähr leistet und den teilnehmenden Netzbenutzer gegen sämtliche Ansprüche hieraus schad- und klaglos hält. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtungen der EEG gemäß §§ 16d Abs 4 ElWOG 2010 sowie die aus Verstößen dagegen resultierenden Rechtsfolgen.

5       Kündigung und Vertragsauflösung - freie Lieferantenwahl

1. Es steht dem teilnehmenden Netzbenutzer offen, die vorliegende Deckung des Verbrauchs aus der Energieerzeugungsanlage mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsletzten zu kündigen, sofern gemäß 76 Abs 1 ElWOG 2010 nicht zwingend kürzere Kündigungsfristen zur Anwendung gelangen. Jedenfalls gilt die gegenständliche Vereinbarung automatisch als aufgelöst, ohne dass es hierfür eines weiteren Rechtsaktes bedürfte, wenn der teilnehmende Netzbenutzer als Mitglied/Gesellschafter/etc aus der EEG ausscheidet.

2. Hinsichtlich der Energie des teilnehmenden Netzbenutzers, welche über das öffentliche Netz bezogen wird, verpflichtet sich der teilnehmende Netzbenutzer, eigenständige Vereinbarungen mit dem Energielieferanten und Netzbetreiber hinsichtlich des Anschlusses an das öffentliche Netz, des Netzzuganges und der aufrechten Energielieferung aus dem öffentlichen Netz abzuschließen.

3. Demgegenüber steht es der EEG offen, die gegenständliche Bezugs- und Betriebsvereinbarung, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Wochen zum Monatsletzten ordentlich zu kündigen. Zudem steht der EEG – unbeschadet der generellen Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung – jedenfalls das Recht zur fristlosen Kündigung offen, wenn der teilnehmende Netzbenutzer trotz einmaliger qualifizierter Mahnung durch die EEG mit Zahlungsverpflichtungen aus der vorliegenden Vereinbarung mehr als 8 Wochen im Verzug ist.

4. Die vorliegende Vereinbarung wird selbstständig – ohne dass es hierfür eines gesonderten Rechtsaktes der Vertragspartner bedürfte aufgelöst, wenn
   1. die gesetzlichen oder sonstigen regulatorischen Voraussetzungen des teilnehmende Netzbenutzers für eine Teilnahme an einer EEG wegfallen; ODER
   2. Vereinbarungen zwischen dem teilnehmenden Netzbenutzer und dem Netzbetreiber nicht mehr aufrecht sind oder aufgelöst werden, die zur Erfüllung oder Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung erforderlich sind (ab dem Zeitpunkt der Vertragsauflösung gegenüber dem Netzbetreiber); ODER
   3. die erforderlichen Vereinbarungen zwischen der EEG und dem Netzbetreiber nicht mehr aufrecht sind oder aufgelöst werden; ODER
   4. sonstige Voraussetzungen und Bedingungen betreffend den Betrieb einer EEG zwischen dem Netzbetreiber und der EEG nicht mehr vorliegen.

6       Haftung

1. Die Haftung der EEG für die seitens des Netzbetreibers erfolgten Messungen der verbrauchten und der erzeugten Energiemengen sowie die Zuordnung entsprechend den jeweils vereinbarten über die Marktprozesse bekannt gegebenen Aufteilungsverhältnissen und die Saldierung mit der vom jeweiligen teilnehmenden Netzbenutzer bezogenen Energie wird jedenfalls ausgeschlossen. Der teilnehmende Netzbenutzer übernimmt vielmehr die alleinige Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der genannten Daten und wird die EEG umgehend informieren, sofern diesbezüglich Fehler oder Abweichungen angenommen werden.

2. Überdies haftet der teilnehmende Netzbenutzer der EEG gegenüber für die Richtigkeit der an den Netzbetreiber übermittelten Daten und hält die EEG diesbezüglich schad- und klaglos.

3. Soweit es danach für die Haftung auf Verschulden ankommt, wird mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Der Ersatz von Verdienstentgang, entgangenem Gewinn und von Folgeschäden, insbesondere der Ersatz von Drittschäden ist jedenfalls soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

4. Die EEG haftet nicht für die Abführung von Steuern und Abgaben und/oder Entrichtung von Gebühren seitens der teilnehmenden Netzbenutzers.

7       Schlussbestimmungen

1. Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformgebot.

2. Vom Regelungsinhalt dieser Vereinbarung abweichende Bestimmungen, die in Vereinbarungen zwischen der EEG und teilnehmenden Netzbenutzern, die gleichzeitig Eigentümer von Energieerzeugungsanlagen sind, an denen die EEG entsprechende Betriebs- und Verfügungsgewalt erworben hat, normiert werden, gehen den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.

3. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig oder vereinbar, das am Sitz der EEG sachlich zuständige Es gilt österreichisches materielles Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen, die auf ausländisches Privatrecht verweisen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des gegenständlichen Vertrages oder etwaiger Nachträge rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt.

Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die ungültig gewordene Bestimmung, je nach Notwendigkeit, durch eine ihr im wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Erfolg für beide Vertragspartner gleichkommende, rechtsgültige Bestimmung zu er-setzen. Dies gilt insbesondere, wenn aufgrund einer Gesetzesänderung und/oder einer Änderung der Marktregeln oder der Allgemeinen Verteilernetzbedingungen eine Anpassung des gegenständlichen Vertrages erforderlich ist.

5. Wenn aufgrund einer Gesetzesänderung und/oder einer sonstigen Änderung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die EEG und deren Verhältnis zu teilnehmenden Netzbenutzern eine Anpassung des gegenständlichen Vertrages erforderlich ist, verpflichten sich die Vertragspartner, den Vertrag zeitnah an die neuen Gegebenheiten an

6. Alle Bestimmungen dieses Vertrages, insbesondere sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebende Rechte und Pflichten, gehen beiderseits auf die Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger über. Jeder Vertragspartner ist berechtigt und verpflichtet, diesen Vertrag und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten auf allfällige Rechtsnachfolger zu über Über jede Veränderung, die ein Eintreten einer Rechtsnachfolge durch Dritte nach sich zieht, ist der andere Partner umgehend schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Mustervertrag:
Bezugsvereinbarung_EEG2191